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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,19523
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07 AS ER (https://dejure.org/2007,19523)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.02.2007 - L 7 B 16/07 AS ER (https://dejure.org/2007,19523)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - L 7 B 16/07 AS ER (https://dejure.org/2007,19523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters bei der Bemessung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Voraussetzungen einer Regelungsanordnung; Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
    Nur erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, die die Vorlage nach Artikel 100 Grundgesetz (GG) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erforderlich erscheinen lassen, rechtfertigen den Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfG, DVBl. 1996, 1367).
  • SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
    Der Senat verkennt nicht, dass die durch das Fortentwicklungsgesetz vorgesehene Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. hierzu SG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER und Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006, 146, 152).
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